Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und
mir geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen in Text-
form zwischen uns abgeändert werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürli-
che oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstän-
digen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Sie bei Ihrem nächsten
Kauf deutlich hingewiesen. Sie müssen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen dann wieder bestätigen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Verkauf der vom Käufer gekauften Ware (Bilder). Die
wesentlichen Merkmale der von mir angebotenen Ware entnehmen Sie bitte den
jeweiligen Produktbeschreibungen auf der Artikelseite.
§ 3 Datenschutz
Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in
unserer Datenschutzerklärung.
§ 4 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext
(1) Die Präsentation der Bilder auf meiner Website stellen kein bindendes Ange-
bot unsererseits dar. Sie kontaktieren uns über per Email oder telefonisch mit
Ihrer Anfrage zu meinen Bildern. Daraufhin unterbreiten ich Ihnen ein konkretes
Angebot (= Angebot im Sinne des § 145 BGB). Erst durch Ihre ausdrückliche Be-
stellung aufgrund unseres Angebots kommt der Vertrag zwischen uns zustande.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise sind Endverbraucherpreise
(2) Die Zahlung der Ware erfolgt im Voraus per Überweisung oder Paypal.
§ 6 Lieferbedingungen und Versandkosten
(1) Ich liefere ausschließlich innerhalb Deutschlands und nach Österreich.
(2) Ich liefere die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Ver-
sandkosten entnehmen Sie bitte dem Angebot. Wir liefern innerhalb der im An-
gebot angegebenen Lieferzeit.
(3) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Verkäufers; der Erfüllungsort ist Sitz des
Verkäufers. Im Falle des Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Unter-
gangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an Sie auf Sie
über. Dem steht es gleich, wenn Sie sich im Verzug der Annahme befinden. Im
Verzug der Annahme befinden Sie sich dann, wenn die Ware am vereinbarten
Liefertermin nicht zugestellt werden kann, weil Sie nicht anzutreffen sind, kein
Nachbar die Ware annimmt und Sie keine Ersatzzustellung beauftragt haben.
Falls Sie Unternehmer sind, findet der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware
an den Transportdienstleister statt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt im Übrigen: Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbe-
haltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegenüber
dem Zweitkäufer der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt in Höhe des mit mir
vereinbarten Kaufpreises  an mich ab. Wir nehmen sie bereits
jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder
nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Sie bleiben zur Einziehung der Forde-
rung auch nach der Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Ich ziehe die Forderung jedoch
nicht ein, solange Sie nicht im Zahlungsverzug sind und kein Antrag auf Eröff-
nung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ich verpflichte mich, auf Ihr Verlan-
gen die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierba-
rer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Soweit die
gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun-
gen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten o-
der den Preis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware
beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.
(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab
Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB bleiben unberührt. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377
HGB, wonach der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach
ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und hat, wenn sich
ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterlässt der Bestel-
ler diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um
einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leiste ich gegenüber Unternehmern zu-
nächst nach unserer Wahl im Wege der Lieferung einer mangelfreien Sache
(Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung).
(5) Gegenüber Unternehmern gilt weiterhin: Mängelansprüche bestehen nicht bei
nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und für Män-
gel, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behand-
lung, klimatischer Einwirkungen oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse ent-
stehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
(6) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden; bei Verletzung des Lebens, des Kör-
pers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverlet-
zung sowie Arglist; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinal-
pflichten); bei Garantieversprechen, soweit vereinbart und soweit der Anwen-
dungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbe-
schränkt
▸ bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
▸ bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
▸ bei Garantieversprechen, soweit vereinbart.
▸ soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungs-
gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
durch leichte Fahrlässigkeit von mir, meine gesetzlichen Vertretern oder Erfül-
lungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorher-
sehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet
werden muss.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Ich hafte insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit.
(4) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Ich hafte
nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden
Sätzen genannten Pflichten.
§ 10 Verbraucherstreitbeilegung
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Strei-
tigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen
erwachsen, dienen. Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung ver-
braucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission:
ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-
tungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Ver-
tragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeit-
punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkei-
ten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts sind. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den
gesetzlichen Rege-lungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übri-
gen nicht berührt. Die unwirksame Be-stimmung wird von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem
wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten
kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.